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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.04.2020


Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 -2017 der Gemeinde Bächingen,

hier:    Bekanntgabe des Prüfungsberichts

Dem Gemeinderat wurde bekannt gegeben,  dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) in der Zeit vom 15.10.2018 bis 18.04.2019 die Jahresrechnungen 2013 – 2017 der Gemeinde Bächingen überörtlich geprüft hat. Die wesentlichen Inhalte des Prüfberichts vom 22.07.2019 und das nachfolgende Procedere wurden vom Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen, Herrn Heinz Gerhards vorgestellt und erläutert.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020

Von Herrn Alexander Winkler (Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen) wurde der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 vorgetragen und erläutert. Zuvor gab er aus finanzieller Sicht einen ausführlichen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2019. Dabei handelt es sich bei den vorgetragenen Zahlen um vorläufige Zahlen, da die Jahresrechnung 2019 noch nicht erstellt ist.

Rückblick Haushaltsjahr 2019:

Neben einer sparsamen Haushaltsführung führen hier insbesondere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von circa 92.000 € (Planansatz: 365.000 €) zu einer deutlich verbesserten Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt.

Im Vermögenshaushalt wirken sich insbesondere geringere Grunderwerbskosten und erhebliche Mehreinnahmen bei den Bauplatzverkäufen positiv auf das Ergebnis aus. Es wurden mehr Bauplatzverkäufe getätigt als veranschlagt. Weiter ergaben sich im Jahr 2019 Einsparungen gegenüber den Planansätzen bei der Straßenbeleuchtung (Umstellung auf LED) und bei der Umgestaltung des Friedhofs, da diese Maßnahmen im Jahr 2019 nicht mehr ausgeführt wurden.

Insgesamt können der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2019 voraussichtlich circa 690.000 € zugeführt werden. Damit beträgt die Allgemeinde Rücklage zum 31.12.2019 voraussichtlich circa 1.290.000 €.

Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2019 beträgt 1.718.449,77 €. Dieser auf den ersten Blick relativ hohe Schuldenstand relativiert sich jedoch durch die erwähnte Allgemeine Rücklage in Höhe von circa 1.290.000 € und eine weitere Rücklage (Bausparvertrag) in Höhe von circa 100.000 €. Weiter ist der Wert von 8 Bauplätzen (circa 650.000 €) zu berücksichtigen, welche die Gemeinde zum Jahresende 2019 noch besitzt. Damit liegen die Schulden zum Ende des Jahres 2019 und damit gleichzeitig zum Beginn des Haushaltsjahres 2020 unter den Beträgen der Rücklagen und der Bauplatzwerte.

Haushaltsplanung 2020:

Zum Verwaltungshaushalt wurde vom Bürgermeister angemerkt, dass die wesentlichen Planansätze seitens der Gemeinde nicht oder nur geringfügig beeinflusst werden können. So liegen die wesentlichen Steuereinnahmen wie Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen vom Land und Gewerbesteuer nicht in der Hand der Gemeinde. Auf der Ausgabenseite hat die Gemeinde keinen Einfluss auf die Kreisumlage, welche den Haushalt mit circa 693.000 € belastet und damit 95.000 € höher sein wird als im Jahr 2018. Nur geringe Einflussmöglichkeiten hat die Gemeinde auf den Zuschussbedarf beim Kindergarten sowie die Höhe der Schulumlagen und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen.

Gegenüber dem Vorjahr ergibt die Planung für das Jahr 2020 leider eine Verschlechterung des Ergebnisses des Verwaltungshaushalts. So wurde für das Jahr 2020 eine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von nur 106.000 € ermittelt (Plan 2019: 179.200 €; Rechnungsergebnis (RE) 2018: 476.190 €; RE 2017: 400.883 €; RE 2016: 244.646 €; RE 2015: 303.605 €; RE 2014: 260.858 €; RE 2013: 410.414 €; RE 2012: 260.118,47 €; RE 2011: 134.449,62 €; RE 2010: 73.487,62 €; RE 2009: 165.301 €). Die geringere Zuführung im Jahr 2020 resultiert hauptsächlich aus einem höheren Zuschussbedarf beim Kindergarten und den Schulumlagen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer konnte mit 891.000 € um 11.000 € höher angesetzt werden als im Vorjahr (880.000 €). Die Schlüsselzuweisungen werden in Höhe von 309.300 € erwartet (Vorjahresansatz: 270.300 €).

Die voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen wurden mit 365.000 € angesetzt (Vorjahresansatz: 380.000 €).

Die Kreisumlage als wesentlicher Ausgabeposten ist im Haushalt mit 693.000 € veranschlagt (Vorjahr: 681.100 €).

Zur Finanzierung des Gesamthaushalts 2020 (einschließlich veranschlagter Investitionen) ist u.a. eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 296.600 € veranschlagt. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Sowohl Kämmerer Alexander Winkler als auch Bürgermeister Roland Grandel bewerten die finanzielle Situation der Gemeinde als durchwegs positiv und sprechen von einem zufriedenstellenden Haushalt. Gleichwohl enthält der Haushalt für das Jahr 2020 im Hinblick auf die „Corona-Krise“ Unsicherheiten. Die aktuellen Entwicklungen werden generell zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen, was letztlich auch die Kommunen betrifft. Inwieweit und in welcher Höhe Einnahmeausfälle - insbesondere beim Einkommensteueranteil und der Gewerbesteuer - auf die Kommunen und damit auch auf Bächingen zukommen, lässt sich derzeit aber nicht abschätzen. Positiv für die Gemeinde ist der Rücklagenbestand, womit Unwägbarkeiten ausgeglichen und eventueller Finanzbedarf ausgeglichen werden kann.

 

Auszug aus der Haushaltssatzung für das Jahr 2020:

Verwaltungshaushalt:              2.814.400 €     (Vorjahr: 2.737.400 €)

Vermögenshaushalt:                  848.000 €     (Vorjahr:    679.000 €)

Gesamthaushalt:                     3.662.400 €     (Vorjahr: 3.416.400 €)

 

Hebesätze: (gleich wie im Vorjahr)

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                           400 v.H.

    b) für die Grundstücke (B)                                                                                    330 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                     320 v.H.

 

Einige wichtige Daten zum Haushalt 2020:                         Plan 2020            Plan 2019

Netto-Investitionsrate:

 

Zuführung Verwaltungshaushalt an Vermögenshaushalt           106.000 €            179.200 €

./. Tilgungsausgaben (Kredite Gemeinde)                                   34.600 €              34.600 €

./. Tilgungsausgaben an Abwasserzweckverband                                 0 €              17.500 €

Netto-Investitionsrate                                                                  71.400 €            127.100 €

Einnahmen:                                                                               Plan 2020            Plan 2019

·         Grundsteuer A                                                                         9.700 €              10.000 €

·         Grundsteuer B                                                                     109.000 €            106.000 €

·         Gewerbesteuer                                                                   365.000 €            380.000 €

·         Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                           891.000 €            880.000 €

·         Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                    28.000 €              27.500 €

·         Schlüsselzuweisungen                                                        309.300 €            270.300 €

·         Familienleistungsausgleich                                                    65.800 €              64.000 €

Ausgaben:

·         Gewerbesteuerumlage                                                          38.800 €              76.000 €

·         Kreisumlage                                                                         693.000 €            681.100 €

·         VG-Umlage                                                                          206.500 €            198.300

·         Schulumlage Grundschule (43 Schüler)                                95.200 €              88.000 €

·         Schulumlage Mittelschule (19 Schüler)                                  52.600 €              36.200 €

·         Kindergarten (Gemeindeanteil)                                            241.300 €            174.300 €

 

Schuldendienst (Zins und Tilgung):                                          Plan 2020            Plan 2019

 

Zins                                                                                             12.200 €              15.900 €

Tilgung Darlehen Gemeinde                                                        34.600 €              34.600 €

Tilgung Darlehen Abwasserzweckverband

(ab 2020 bei der Umlage an den Zweckverband veranschlagt)                         0 €              17.500 €

Gesamt                                                                                        46.800 €              68.000 €

Entwicklung der Verschuldung (ohne Abwasserzweckverband und Grundschulverband):

 

01.01.2002                              1.241.506 €    (965 € je Einwohner)

01.01.2006                              1.051.934 €    (805 € je Einwohner)

01.01.2008                                 970.772 €    (743 € je Einwohner)

01.01.2010                                 891.269 €    (691 € je Einwohner)

01.01.2011                                 845.765 €    (659 € je Einwohner)

Neuaufnahme 2011 (aus 2009)  100.000 €    (Im Zuge Sanierung Gemeindehalle)

Tilgung 2011                                44.647 €   

 01.01.2012                                 901.118 €    (692 € je Einwohner)

Tilgung 2012                                49.300 €   

 01.01.2013                                 851.818 €    (657 € je Einwohner)

Tilgung 2013                                49.457 €   

 01.01.2014                                 802.361 €    (620 € je Einwohner)

Neuaufnahme 2014 (aus 2013)  153.000 €    (Zinsverbilligtes Darlehen für Kinderkrippe)

Tilgung 2014                                49.621 €   

 01.01.2015                                 905.740 €    (699 € je Einwohner)

Tilgung 2015                              281.820 €    (Hiervon 232.000 € Sondertilgung)

 01.01.2016                                 623.920 €    (480 € je Einwohner)

Neuaufnahme 2016                    845.000 €    (Zinsverbilligtes Darlehen für Schulsanierung)

Tilgung 2016                              155.898 €    (Hiervon 118.428 € Sondertilgung)

 01.01.2017                              1.313.022 €    (1.008 € je Einwohner)

Geplante Neuaufnahme 2017   &n

 

Breitbandversorgung - Verfahren 2

Die EU-Kommission hat am 10.07.2014 die überarbeiteten Förderrichtlinien des Freistaats Bayern genehmigt. Mit der Förderrichtlinie will der Freistaat Bayern bis 2018 den Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes in ganz Bayern unterstützen. Gegenüber den bisher geltenden Förderrichtlinien ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:

Aus bisher 19 Verfahrensschritten werden 9 Module. Einige Schritte (z.B. Bedarfsermittlung) entfallen komplett.

Die Beschränkung der Förderung auf Gewerbe- u. Kumulationsgebiete entfällt. Die Kommunen können das jeweilige Fördergebiet selbst definieren.

Um den Breitbandausbau in der Gemeinde Bächingen weiter voran zu treiben, nimmt die Gemeinde am Breitbandförderprogramm teil.
Informationen zu den durchgeführten Verfahrensschritten unter folgendem link:

http://breitband-dillingen.de/index.php/breitbandausbau/baechingen
 

Nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 23.01.2020

Am Montag, 09.04.2020, um 19:00 Uhr findet in der Gemeindehalle Bächingen (Schulweg 8) die 5. Sitzung im Jahr 2020 des Gemeinderates Bächingen statt.

Tagesordnung folgt

 

 

Breitbandversorgung

Breitbandinitiative - Schnelles Internet in Bächingen

Breitbandversorgung für private Haushalte und Gewerbebetriebe durch leistungsfähige Internetzugänge

Breitbandinitiative Gemeinde Bächingen

Die Gemeinde Bächingen möchte privaten Haushalten und Gewerbebetrieben durch leistungsfähige Internetzugänge eine zeitgemäße Breitbandversorgung anbieten.

Hierzu wurde nach einem „Markterkundungsverfahren“ sowie einem „Auswahlverfahren“ gemäß der Breitbandrichtlinie des Freistaates Bayern von der Gemeinde Bächingen bereits im Jahr 2011 bei der Regierung von Schwaben ein Zuwendungsantrag gestellt. Mit Zuwendungsbescheid der Regierung von Schwaben vom 27.12.2011 wurde der Gemeinde Bächingen zur Finanzierung der Investitionen für die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet im Wege der Anteilsfinanzierung eine Zuwendung in Höhe 67.060,00 € bewilligt, das sind 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 95.800,00 €. Die restlichen 30 Prozent der Kosten hat die Gemeinde getragen.

Vertragspartner der Gemeinde für den Breitbandausbau war damals die Firma ODR Technologie Services GmbH, Ellwangen. Diese hat die erforderlichen Ausbauarbeiten durchgeführt und die technischen Voraussetzungen für einen Netzbetrieb geschaffen. Der Netzbetrieb ist erfolgt.

Die Gemeinde Bächingen ist damit an das Highspeed-Internet angebunden.

Zwischenzeitlich bietet die NetCom BW GmbH (ein Unternehmen der EnBW) ihre Telekommunikationsdienste in Bächinen an.


Informationen zu den Produkten der NetCom BW finden Sie auf der Internetseite unter
www.netcom-bw.de.
 
Gemeindeverwaltung Bächingen a. d. Brenz - Hauptstraße 15 - 89431 Bächingen