Aktuelles

Breitbandversorgung

Bericht von Gemeinderatssitzung am 18.01.2012

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18.01.2012

Verbesserung der Breitbandversorgung im gesamten Gemeindegebiet
a)    Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids
b)    Vorstellung der beabsichtigten Maßnahmen durch die Firma ODR Technologie Services GmbH
c)    Beschlussfassung zum Abschluss eines Vertrags über eine Kooperation zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde Bächingen

Bürgermeister Roland Grandel gab den Zuwendungsbescheid der Regierung von Schwaben vom 27.12.2011 bekannt, wonach der Gemeinde Bächingen zur Finanzierung der Investitionen für die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet im Wege der Anteilsfinanzierung eine Zuwendung in Höhe 67.060,00 € bewilligt wurde, das sind 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 95.800,00 €.

Anschließend stellte Herr Peter Bieg von der Firma ODR Technologie Services GmbH (ODR TSG), Ellwangen anhand einer anschaulichen Präsentation die Firma, das Konzept der vorgesehenen Maßnahmen sowie die Angebotspalette vor.

Letztlich wurde vom Gemeinderat beschlossen, den im Entwurf vorliegenden Vertrag über eine Kooperation zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde Bächingen mit der ODR TSG abzuschließen.

Entfernen von zwei Linden im Eingangsbereich des „alten“ Friedhofs

In einem kurzen Rückblick ging Bürgermeister Grandel zunächst nochmals auf den Gemeinderatsbeschluss vom 06.07.2011 ein, in dem mit 6:5 Stimmen die Fällung der beiden Linden im Eingangsbereich des „alten“ Friedhofs beschlossen wurde. Ausgangspunkt für die damalige Beratung im Gemeinderat waren wiederholte Vorsprachen von Bürgern, das Totholz in der Krone und aktuell ein herabgestürzter armdicker Ast sowie die Situation im Eingangsbereich. Der Beschluss wurde nach einer Ortsbesichtigung des Gemeinderats und ausführlicher Beratung über Gründe, die für eine Fällung und Gründe, die gegen eine Fällung sprechen, gefasst.

Nach Einschaltung der Presse und des Landratsamts durch Gegner der Fällung erfolgte zwischenzeitlich eine Rechtsprüfung durch das Landratsamt Dillingen. Mit Schreiben des Landratsamts Dillingen vom 05.01.2012, das jedem Gemeinderatsmitglied in Kopie vorlag, wurde vom Landratsamt unter anderem mitgeteilt:

„Die beiden Linden sind nicht als Naturdenkmäler mit einer entsprechenden Schutzverordnung ausgewiesen. Eine Genehmigungspflicht für die Entfernung besteht daher nicht“.

Hinsichtlich des Artenschutzes wurde mitgeteilt:

„Die in Frage kommenden o.g. Verbotstatbestände wurden von der unteren Naturschutzbehörde geprüft. …(es folgen nähere Ausführungen)… Ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand ist aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde nicht gegeben.“

Eine rechtswidrige Handlung läge vor, wenn die Fällung der Bäume „ohne vernünftigen Grund“ erfolgen würde. Hier sind laut Landratsamt „die Beschädigung des Eingangsbereiches und die Unfallgefahr für Fußgänger als vernünftige Gründe stichhaltig“.

Vom Bürgermeister wurde auch das undatierte Schreiben des Vereins für Gartenbau, Heimat und Umwelt e.V. Bächingen, das bei der Gemeinde am 18.07.2011 eingegangen ist und bereits in der Gemeinderatssitzung am 07.09.2011 verlesen wurde, nochmals in vollem Wortlaut bekannt gegeben. Danach hatte der Verein angeboten, „die Pflegemaßnahmen an den zwei Linden und die Reparaturen an dem angrenzenden Gehweg auf unserem Friedhof zu übernehmen“. Allerdings waren keine Aussagen über künftige Pflegemaßnahmen und haftungsrechtliche Fragen getroffen. Auf Nachfrage des Bürgermeisters konnten vom gesetzlichen Vertreter des Vereins hierzu auch aktuell keine Aussagen gemacht werden.

In der anschließenden Aussprache wurde nochmals auf Gründe für und gegen eine Fällung eingegangen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder äußerte sich in Wortbeiträgen dahingehend, dass der Beschluss vom 06.07.2011 vollzogen werden solle, nachdem Rechtsgründe nicht entgegen stehen.

Von Gemeinderat Siegmund Meck wurde beantragt, über das Angebot des Vereins für Gartenbau, Heimat und Umwelt e.V. Bächingen abzustimmen. Dies wurde mit vier zu neun Stimmen abgelehnt. Damit werden die Linden entsprechend dem Beschluss vom 06.07.2011 entfernt.

Stellungnahmen zu Bauleitplanungen des Gemeindeverwaltungsverbands Sontheim – Niederstotzingen und der Stadt Gundelfingen

Gegen die geplante Aufstellung eines Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan durch den Gemeindeverwaltungsverband Sontheim – Niederstotzingen und die 5. Änderung des Flächennutzungsplans und die im Parallelverfahren hierzu geplante Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Peterswörth“ durch die Stadt Gundelfingen werden keine Einwendungen erhoben.

Verschiedenes und Bekanntgaben

a)    Bericht über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen vom 13.12.2011

Bürgermeister Grandel informiert über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen vom 13.12.2011. Beratungspunkte der öffentlichen Sitzung waren die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 sowie die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnungen 2010.

Die Verwaltungsumlage 2012 liegt unter Berücksichtigung des „Vorwegabzugs“ der Stadt Gundelfingen (20 % des nicht gedeckten Bedarfs) mit 96,58 Euro je Einwohner um 2,44 % über dem Vorjahresbetrag (94,28 €/Einwohner). Für die Gemeinde Bächingen beträgt sie 125.747,16 €.

b)    Bericht über erzielte Holzerlöse im Jahr 2011

Bürgermeister Grandel informiert über im Jahr 2011 erzielte Holzerlöse:
Gemeindewald: 4.536,76 €
Allgemeine Gehölzpflege: 480,00 €

c)    Anregungen aus der Bürgerversammlung am 14.12.2011

Bürgermeister Grandel informiert den Gemeinderat Bächingen a.d.Brenz über die Anregungen der Bürger bei der letzten Bürgerversammlung am 14.12.2011. Das Gremium war übereinstimmend der Ansicht, dass es sich bei den Wortmeldungen und Diskussionsbeiträgen um keine förmlichen Anträge handelte, die eine konkrete weitere Beratung im Gemeinderat erfordern. 

Nächste Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 08.02.2012

Am Mittwoch, 08.02.2012, um 19:00 Uhr findet im Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Bächingen (Medlinger Straße 2) die 2. Sitzung im Jahr 2012 des Gemeinderates Bächingen statt.

Tagesordnung

A)   Öffentliche Sitzung

1.    Sanierung des Grundschulgebäudes – Vorberatung –
(Bauzustand, notwendige Arbeiten, finanzielle Möglichkeiten, weiteres Vorgehen)

2.    Investitionsmaßnahmen im Jahr 2012 – Vorberatung –

3.    Bausachen;

4.    Verschiedenes und Bekanntgaben

Frau Ruth Seybold Schulleiterin an der Bächinger Grundschule

Ruth Seybold